Bei der Tagung „Gemeinsam entscheiden in der Gemeindepolitik“, am 29. November 2025 in 1020 Wien, im Nordbahnsaal, im Wohnprojekt “Die Hauswirtschaft”, wurden von den 56 teilnehmenden Gemeinde- und Bezirksvertreter:innen, Prozessbegleiter:innen, Wissenschaftler:innen und interessierten Bürger:innen, auf Grundlage der Vorträge unserer Inputgeber:innen, fünf zentrale Themenbereiche herausgearbeitet, die den Weg zu einer kooperativeren und partizipativeren Gemeindepolitik beschreiben.
Erstens zeigte sich, dass strukturelle Anpassungen möglich und wirksam sind: Beispiele aus den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Großbritannien machen deutlich, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit, externe Moderation sowie die Einbindung von Bürgerräten in formelle Gemeindestrukturen die demokratische Qualität und Beteiligung deutlich erhöhen können. Konsententscheidungen sind in Gemeinderäten möglich weil sie dem Mehrheitsprinzip entsprechen. Voraussetzung ist das Einlassen auf einen gemeinsamen Lernweg und Offenheit für Experimente, die nach entsprechender Erprobung auch formalisiert übernommen werden können.
Zweitens kamen wir zu dem Schluss, dass Prozessbegleitung unverzichtbar ist: Gute Beteiligung braucht professionelles Methodenwissen, erfahrene Moderator:innen, Vertrauen in den Prozess und einen langen Atem über Legislaturperioden hinaus, insbesondere um Hierarchien aufzulösen und auch jene einzubeziehen, die sonst selten gehört werden. Dafür gibt es viele Beispiele, sowohl aus kleinen Gemeinden als auch aus großen Bürgerräten. Prozessbegleiter:innen sind in allen Bundesländern vorhanden und bringen heute bereits sehr viel Erfahrung mit.
Drittens ist Finanzierung und Ressourcenausstattung ein Schlüsselthema, da Beteiligung Zeit von Gemeindevertreter:innen, engagierten Bürger:innen und insbesondere von “Brückenbauer:innen” braucht, sowie Geld für die Prozessbegleitung. Gleichzeitig wurde diskutiert, was Gemeinden bei mangelnde Beteiligung “verlieren” und wie neue Finanzierungsmodelle Gemeinden entlasten können.
Viertens haben alle Teilnehmenden und auch die Vortragenden die Bedeutung einer Kultur des Miteinanders hervorgehoben: Zuhören, Transparenz, Ehrlichkeit und der bewusste Umgang mit Macht schaffen Vertrauen und ermöglichen eine Vielfalt an Meinungen, wobei politische Führungspersonen eine wichtige Vorbildrolle beim Anstoßen solcher Kulturveränderungen spielen.
Fünftens schließlich wurde der Aufbau von Methodenkompetenz und Lernräumen in der Gemeinde als zentral angesehen – etwa durch soziokratische Methoden, wie das Konsentverfahren und andere dialogische Formate, die schrittweise und praxisnah ausprobiert und eingeführt werden können. In Schulen, Vereinen und in der Gemeindepolitik soll „Partizipation“ erlebbar gemacht werden, um Demokratie im Alltag langfristig zu stärken.
Um die gesamte Ernte – inklusive die Herausforderungen – zu lesen, bitte dem Link folgen!
Politiker:innen und Bürger:innen finden gemeinsam tragfähige Lösungen
Bei der Tagung stellen wir die Frage, warum das Konsent-Prinzip in Gremien mit zufällig gelosten Bürger:innen so gut funktioniert? Wir wollen wissen, was uns noch daran hindert, auch in demokratisch gewählten politischen Gremien mit Konsent zu entscheiden? Und wir hören von einem niederländischen Beispiel, wo es seit 10 Jahren gelingt, im Gemeinderat alle wichtigen Entscheidungen im soziokratischen Konsent zu treffen. Was lernen wir daraus für unsere Demokratie?
Das Soziokratie Zentrum Österreich, das seit 12 Jahren Bildung für eine partizipativ-demokratische Gesellschaft zur Verfügung stellt, lädt alle Interessierten Politiker:innen und Bürger:innen ein, gemeinsam die Einsatzmöglichkeiten des Konsent-Prinzips in der Politik zu erforschen. Maxie Riemenschneider von ÖGUT wird uns als Moderatorin durch unsere partizipative Tagung führen.
Ziele der Tagung:
- Das Thema “Gemeinsam entscheiden in der Gemeinde-Politik” von vielen Seiten beleuchten, von neuen Erfahrungen und Faktoren hören, die Herausforderungen kennenlernen und verschiedene Lösungen andenken.
- Lernraum schaffen, Austausch und Vernetzung fördern
- Auch kritische Stimmen & Zweifel besprechen
- Öffentlichen Diskurs zum Thema anregen
Leitfrage:
- Was hindert uns noch daran, in demokratisch gewählten politischen Gremien im Konsent zu entscheiden? Was braucht es, damit das gelingt?
Die Bildergalerie ist in Ausarbeitung!
Nach und nach werden hier die aufgezeichneten Inputs (als Podcasts auch auf Youtube) und die Zusammenfassungen der Workshops erscheinen.
Inputgeber:innen
(c) Luiza Puiu
Martina Handler
“Es war schnell klar, dass wir im Klimarat nicht mit dem Modus von Mehrheit arbeiten wollen, weil das die Unterschiede und die Polarisierung vertieft. Wenn wir den Fokus auf den Einwänden haben, bleiben wir beim Inhaltlichen und es ist viel einfacher zu einer Einigung zu kommen. Dieser Entscheidungsmodus ist etwas ganz substantiell Neues. Der Konsent hat das Entscheiden quasi revolutioniert!”
Martina Handler gestaltet und begleitet Entwicklungs- und Veränderungsprozesse und arbeitet dabei eng mit Politik und Verwaltung in Städten und Gemeinden zusammen. Unter anderem hat sie 2022 auch den Österr. Klimarat federführend mitgestaltet. Bei ÖGUT war sie 20 Jahre lang für die Webseite www.partizipation.at zuständig.
Frits Naafs
“Wir hatten Glück! Als wir nach der Gemeindezusammenlegung einen großen Spalt zwischen der Politik und der Bevölkerung erleben mussten, haben uns einige, mit Soziokratie erfahrene Bürger:innen sehr geholfen, eine neue Kultur in der Gemeinde einzuführen. Jetzt haben wir in Anlehnung an die soziokratische Methode das BOB-Modell und die Bürger:innen sind seit 10 Jahren gut eingebunden!”
Frits Naafs ist seit 2006 Bürgermeister der niederländischen Stadt Utrechtse-Heuvelrug, in der Nähe von Utrecht. Er hat nach einer schweren Vertrauenskrise die Bürger:innen zum Nachdenken eingeladen. Daraus entstand eine Gruppe von Bürger:innen, die “Brückenbauer”, die zusammen mit der Verwaltung und dem Gemeinderat 2014 eine partizipative Entscheidungsstruktur für die politische Gemeindearbeit entworfen haben, die bis heute gut funktioniert.
Günter Toth
“Die Gemeinden müssen lernen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Man muss es nicht Soziokratie nennen, aber man wird gut daran tun, den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen solche Methoden an die Hand zu geben”.
Günter Toth war von 2002 bis 2016 Bürgermeister von Oberschützen im Burgenland. Er war damals schon hauptberuflich Steuerberater von vielen Gemeinden und konnte in dieser Zeit viele Erfahrung im Felde der Gemeindeberatung sammeln. Heute ist er Partner in der BDO, die gesamt 700 österr. Gemeinden berät. Aus dieser Perspektive kennt Günter Toth die Bedürfnisse, die Gemeinden momentan haben. Nachdem er Anfang März 2024 eine Woche lang die Ö1 Radiokolleg Sendereihe über “Soziokratie” verfolgt hat, ist er auf das SoZeÖ zugegangen, mit dem Wunsch, Formate zu entwickeln, wie man dieses kooperative Handwerkszeug als Bürgermeister erlernen kann.
FH-Prof.in MMag.a Dr.in Kathrin Stainer-Hämmerle
“Die Bürger:innen sind nicht Politik verdrossen! Wichtig ist es, bei Bürgerbeteiligung auf Qualität zu schauen. Es braucht gute Information, einen sinnvollen inhaltlichen Rahmen und nicht nur symbolische Verfahren oder Umfragen ohne Einfluss.”
Politik- und Rechtswissenschaftlerin, und Expertin für Gemeindepolitik. Sie ist Professorin und Studiengangsleiterin an der FH-Kärnten. Bei der Tagung wirft sie einen politikwissenschaftlichen Blick auf die Leitfrage dieser Tagung mit der Botschaft: “Man muss es ausprobieren!” Kathrin Stainer-Hämmerle wird ihren Input online geben.
Dr. Annemarie Felder MBA
“Mein Anliegen für die Politik ist es, möglichst viele Menschen zu beteiligen, damit das Gemeinwesen lebt, die Betroffenen zu Beteiligten machen, miteinander ins Gespräch zu kommen und miteinander zu wachsen, einander zu unterstützen und mit Freude so lebendig wie möglich miteinander zu leben!”
Als Organisationsentwicklerin und Prozessmoderatorin für Gemeinde und Regionalentwicklung, stärkt sie Menschen durch Beteiligung, damit sie an ihrem guten Platz wirksam sind. Mit passenden Methoden plant und moderiert sie individuelle Veranstaltungsformate, u.a. auch große Bürger:innenräte, wie den “GutenRat für Rückverteilung” und den Rat der Gemeinwohlökonomie Österreich.
Ing. Karl Sieghartsleitner
“Früher ist im Gemeinderat immer das Gegeneinander im Vordergrund gestanden und das Abwerten der Ideen des Anderen. Das hat mich derartig schockiert, dass ich nur einen Wunsch gehabt habe, das zu ändern. Ich habe mir gedacht, sollte ich jemals Einfluss bekommen, dann würde das mein Hauptanliegen sein: nämlich, dass man sich nicht scheut, in die Sitzung zu gehen, sondern sich freut, dass man sich wieder trifft und gemeinsam arbeiten kann. Wenn es gelingt, wieder solche Gemeinden aufzubauen, die das tun, die so arbeiten, dann kann ich sagen, es vermehrt sich dann automatisch.”
Als ehemaliger Bürgermeister und Pionier der kooperativen Gemeindearbeit war Karl Sieghartsleitner von 1986 – 2002 Bürgermeister in der kleinen oö. Gemeinde Steinbach an der Steyr und hat dort in diesen Jahren, gemeinsam mit der Bevölkerung den Aufschwung der Gemeinde bewirkt. Diese erfolgreiche, gemeinschaftliche Dorfentwicklung ist als “Der Steinbacher Weg” international bekannt geworden.
Barbara Strauch
„Ich wünsche mir mehr Freude – auch in den Gremien der Gemeindepolitik! Genau wie das in unserer Europa-Hymne so schön gesungen wird. Für dieses Ziel bin ich eigentlich hier angetreten. Ich selbst gehe aus jeder Sitzung, in der ich teilnehme, mit mehr Energie hinaus als ich hineingegangen bin.“
Barbara Strauch war am 71. Österr. Gemeindetag zu einem Platzgespräch eingeladen und erklärte dort den Besucher:innen den Nutzen soziokratischer Methoden für die Partei-übergreifende Zusammenarbeit in der Gemeinde.
Walter Hutterer
“Die Zusammenarbeit der fast 100 Menschen beim Österreichischen Klimarat ist mir in ausgesprochen guter Erinnerung! Es wurde eine Prozessarchitektur verwendet, bei der wirklich alle mitentscheiden konnten. Schade, dass ich diese Methoden nicht schon in meiner aktiven Zeit im Unternehmen gekannt habe!”
Pensionist, ehemaliger Manager in einem Großunternehmen. Er war Mitglied im Österreichischen Klimarat und hat im Anschluss daran den “Verein des österreichischen Klimarats der Bürger:innen” mitgegründet. Dort setzt er sich weiterhin für die Umsetzung der Empfehlungen und ein klimaneutrales Österreich bis 2040 ein.
Gespräche mit Bürgermeister:innen zum Tagungsthema
Da der Termin unserer Tagung in die Vorweihnachtszeit fällt, ist es für amtierende Bürgermeister:innen nur schwer möglich, selbst teilzunehmen. Wir haben einige von ihnen gebeten, uns für Interviews zur Verfügung zu stehen:
Maria Knauder
“Die drei Parteien im Gemeinderat haben die ersten drei Jahre eigentlich sehr gut zusammengearbeitet. Wenn dann aber parteipolitisches Kalkül dazukommt, dann werden auch gute Projekte abgelehnt, obwohl sie zum Wohle der Büger:innen sind. Frauen für die Politik zu bewegen wird immer schwieriger, weil sie mehrfach belastet sind und kaum Spielräume haben. Wobei man sagen muss, Politik ist Hardcore-Geschäft. Man muss einen breiten Rücken haben und sehr viel Durchhaltevermögen.”
Maria Knauder hat seit 2015 als Stadträtin eine Funktion in St. Andrä im Lavanttal und und ist seit 2020 Bürgermeisterin. In dieser Rolle hat sie schon viel bewegt, was für Frauen und Familien hilfreich ist, “und was Männer oft gar nicht auf dem Schirm haben.” Darum meint sie: “Um eine gute Politik machen zu können, sollte in der Demokratie der Frauen-Anteil repräsentiert sein.”
Rudi Hemetsberger
Mag. Rudi Hemetsberger, seit 4 Jahren Bürgermeister in Attersee am Attersee:
„Wir bemühen uns, soweit das möglich ist, Konsens-Entscheidungen zu treffen und verwenden dafür soziokratische Methoden. Je nach Schwere oder Tragweite der Entscheidung, mehr davon, denn eine Entscheidung mit hoher Tragweite braucht mehr Kommittent. Wenn alle Aspekte, die Widerstände auslösen können, wo ja immer ein berechtigtes Interesse dahintersteht, wenn alle diese Interessen einbezogen werden, wird auch am Ende die Entscheidung eine bessere sein.“
Und so war es auch in Attersee am Beispiel eines ehemaligen Schulgebäudes, das verkauft werden sollte.
Rudi Hemetsberger: „An einem guten Klima müssen alle gemeinsam arbeiten. Es ist aber auch eine Moderationsaufgabe.“ Dafür holt er für wichtige Entscheidungen eine externe Prozessbegleitung nach Attersee.
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